Pro und Contra
Im Streitgespräch zwischen Dr. Stefan Hoehl von der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände und Philipp Jacks vom Deutschen Gewerkschaftsbund prallen unterschiedliche Bewertungen aufeinander. Dr. Hoehl äußert eine „kritische Sicht zur größten Sozialreform seit 2005“: „Das Bürgergeld ist ein Wohlfühlprogramm, das falsche Signale und Anreize setzt.“ Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme werde verringert, zur Frühverrentung hingegen erhöht. Die Finanzierung durch den Steuerzahler erscheint ihm problematisch, vor allem mit Blick auf die demografische Entwicklung und die zu erwartenden hohen Belastungen für den Haushalt. Als falsches Signal betrachtet er auch die Nichtberücksichtigung von Vermögenswerten und die fehlende Prüfung der Wohnkosten. Bei der Förderung der Weiterbildung gibt er zu bedenken, dass zwei Drittel der Leistungsbezieher ungelernte Kräfte seien, der richtige Gedanke der Weiterbildung in der Praxis aber schwer umzusetzen sei. Gegenüber Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) – „jetzt schon schwer an den Mann zu bringen“ – priorisiert er das Training on the Job. Das Bürgergeld sei kein Instrument zur Armutsvermeidung. „Der Weg aus der Armut ist das Erwerbseinkommen und die Beteiligung an der Arbeitswelt.“
Philipp Jacks vom DGB ist anderer Meinung: „Das Bürgergeld ist keine Hängematte, sondern das Anrecht auf den Mindeststandard in einer reichen Gesellschaft.“ Positive Effekte verspricht er sich von den verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten, dem Weiterbildungsgeld, dem Maßnahmebonus und der verlängerten Umschulungsdauer. Außerdem begrüßt er die Schonfrist für Vermögen und Wohnung.