„Hartz IV“ geht – das Bürgergeld kommt Fachtagung des Jobcenters Frankfurt – Experten nehmen Stellung – Ein Auditorium von mehr als 130 Interessierten

Der Potsdamer „Aufmerksamkeitsökonom“ Dr. Niels H. M. Albrecht begrüßt ein großes Plenum auf der Fachtagung „Bürgergeld“, zu der das Jobcenter Frankfurt am Main in die Titus-Foren in der Nordweststadt eingeladen hatte. Seine Moderation trägt dazu bei, dass das wichtige, komplexe und kontroverse Thema im Format eines spannenden Dialogs behandelt wird.

Jobcenter-Geschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grüneberg im Onlinedialog mit Ministerialdirigent Dr. Klaus Bermig vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Am 1. Januar 2023 soll das „Bürgergeld“ als eine neue Form der Grundsicherung eingeführt werden. Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag auf die Reform des Sozialgesetzbuchs II festgelegt, das im Zuge der „Hartzreform“ entstanden war und seit Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2005 die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit im Jobcenter bildet. Gegenwärtig läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für das Bürgergeld. Nach dem Bundestag wird sich Ende November der Bundesrat mit dem zustimmungspflichtigen Vorhaben befassen. Fakt ist: Die Jobcenter werden nicht abgeschafft, sondern bleiben bestehen. Das „Bürgergeld“ führt aber einen Paradigmenwechsel herbei, der so grundlegend ist, dass Experten von der größten Änderung der sozialen Sicherungssysteme in den letzten zwanzig Jahren sprechen.

Hauptbetroffene in Frankfurt sind das Jobcenter als eine gemeinsame Einrichtung der Stadt und der Agentur für Arbeit und die Partner:innen in der Umsetzung des SGB II, insbesondere die Träger, die Maßnahmen für die Beratung, Betreuung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen im Auftrag des Jobcenters durchführen. Zur gemeinsamen Diskussion, welche Auswirkungen das Bürgergeld in der Praxis haben wird, organisierte das Jobcenter eine Fachtagung im großen Rahmen des Titus-Forums in der Nordweststadt unter dem Themenmotto „Das Bürgergeld: SGB II und Arbeit im Wandel. Unser Weg. Unsere Zukunft.“

Im Plenum referierten die Experten Dr. Klaus Bermig, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über Videoschaltung zu den gesetzlichen Eckpunkten, Dr. Christa Larsen vom Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Goethe-Universität Frankfurt über die Brückenfunktion der Jobcenter sowie Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp und Dr. Brian Robert Dietrich von der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg über die Kernfrage Bedarfsgerechtigkeit. Für gegensätzliche Standpunkte traten Dr. Stefan Hoehl von der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände und Philipp Jacks vom DGB Frankfurt in einem Streitgespräch ein.

Auch die vier Arbeitskreise zur thematischen Vertiefung wurden durch kompetente Inputgeber gelenkt: MdB Dr. Wolfgang Stengmann-Kuhn, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Arbeitskreis Armutsbekämpfung), Dr. Andreas Hirseland vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Arbeitskreis Arbeitsmarktintegration), Carsten Klug, Wirtschaftsförderung Frankfurt (Arbeitskreis Brückenfunktion von Arbeitsmarkt und Sozialsystem) sowie Conrad Skerutsch, Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, gemeinsam mit Dr. Joachim Wentzel vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (Arbeitskreis Zusammenarbeit zwischen Kunden, Trägern und Jobcentern). Die Themen des Plenums und der Arbeitskreise zeigen die volle Spannbreite und Komplexität, um die es beim Bürgergeld geht. „Hartz IV“ war ein politischer und gesellschaftlicher Kraftakt, von Anfang an umstritten und von einem gewaltigen Medienecho begleitet. Das Bürgergeld wird öffentlich durchaus kontrovers diskutiert. Im Kontext der aktuellen Großprobleme Ukrainekrieg, Energieknappheit, Preissteigerungen und weiter schwelender Pandemie erreicht die Debatte jedoch nicht die damalige Dimension.