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Perspektiven für ukrainische Geflüchtete – Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU schafft die rechtlichen Voraussetzungen

Mehr als 285.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen sind bereits in Deutschland angekommen. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich deutlich höher, da die Einreise mit biometrischem ukrainischem Pass ungehindert und ohne Visum für 90 Tage möglich ist. Die Bahnhofsmission Frankfurt berichtet, dass an „Spitzentagen“ bis zu 2.000 Menschen am Hauptbahnhof eingetroffen sind, überwiegend Frauen und viele Kinder, aber auch ältere. Inzwischen ist die Zahl der Neuankommenden auf unter 1.000 gesunken.

Bereits am 4. März 2022 haben die EU-Innenminister beschlossen, die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft zu setzen. Die EU hat damit die Möglichkeit für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen, ohne dass diese zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Sie haben damit rein rechtlich sofort europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Rechtliche Basis für die Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz ist § 24 AufenthG. Die betroffenen Schutzsuchenden können dadurch eine sofortige Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Diese kann zunächst für die Dauer von einem Jahr erteilt und bis zu maximal drei Jahren verlängert werden.

Darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zur Fluchtbewegung aus Syrien in den Jahren 2015/2016. Die humanitäre Dimension der Kriegs- und Vertreibungssituation damals und heute sind ähnlich. Die Herausforderungen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sind 2022 so gewaltig wie vor sechs, sieben Jahren.

Die genannte EU-Richtlinie betrifft ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienmitglieder, die sich bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, sowie Drittstaatsangehörige und Staatenlose mit Aufenthalt in der Ukraine bis zum genannten Stichtag. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylblG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zuständig für die Gewährung dieser Leistungen ist das Sozialamt, Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen ab 01. Juni 2022 und können beim Jobcenter beantragt werden

Primär geht es um humanitäre und soziale Fragen im Bereich der Unterbringung und Versorgung sowie der Kinderbetreuung und Integration in den Schulbetrieb. Eine Welle der privaten, institutionellen und staatlichen Hilfsbereitschaft hat eingesetzt, um die Kriegsfolgen zu bewältigen. Schwer absehbar sind gegenwärtig die Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Energieversorgung, insbesondere bei einer weiteren Eskalation. „Mit dem Ukraine-Krieg und einer möglichen Einschränkung der Energieversorgung sind natürlich neue Risiken für die deutsche Wirtschaft dazugekommen“, erklärt dazu Angela Köth von der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit. „Bisher schlagen die Ungewissheiten auf dem hessischen Arbeitsmarkt aber noch nicht durch.“

Die Herausforderungen, die auf den Arbeitsmarkt zukommen, bewerten die Experten relativ einheitlich. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kommt zu der Einschätzung: Der Ukrainekrieg wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland zwar bremsen, den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt aber nicht stoppen. Für das laufende Jahr erwartet das IAB in seiner Frühjahrsprojektion rund 2,26 Mio. Arbeitslose, das sind etwa 350.000 weniger als im vorigen Jahr.

Das IAB erwartet, dass die Integration ukrainischer Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt erst im nächsten Jahr im großen Maßstab erfolgen kann. Der Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am IAB, Prof. Herbert Brücker, erklärt in einem SWR-Interview: „Die allererste Hürde ist die Registrierung, weil wir ohne Registrierung in Deutschland de facto nicht existieren. Ohne Registrierung haben ukrainische Geflüchtete keinen Zugang zu Leistungen, nicht zu einer Unterkunft und können ihre Kinder auch nicht in die Schulen bringen.“ Seine Erkenntnis: Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, der Anteil der Akademiker sogar etwas höher als in Deutschland. „Auch die bereits in Deutschland lebende Bevölkerung aus der Ukraine verfügt mit rund 50 Prozent Hochschulabsolventen über ein hohes Bildungsniveau.“ Er verweist auf die nationalen Statistikbehörden. Frauen in der Ukraine sind demnach überwiegend in akademischen, technischen und medizinischen Berufen tätig – also genau in jenen Branchen, in denen hierzulande Fachkräfte fehlen. Die Geflüchteten könnten zumindest mittelfristig helfen, Engpässe am deutschen Arbeitsmarkt abzubauen. Das ukrainische Bildungs- und Ausbildungssystem unterscheide sich vom deutschen, sodass es zu Schwierigkeiten bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse kommen könne. Außerdem seien etwa 50 Prozent der Geflüchteten Kinder. Die Frauen hätten deshalb in der Regel eine sehr große Belastung durch Betreuungsaufgaben.

Panu Poutvaara, Migrationsforscher am Ifo-Institut und Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), erwartet, dass die meisten Geflüchteten wohl in die Ukraine zurückkehren werden, sobald es die Situation zulässt. „Sollte eine rasche Rückkehr nicht möglich sein, sehe ich aber gute Integrationsperspektiven, weil das Bildungsniveau der Geflüchteten vergleichsweise hoch ist.“

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt, die Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main und die Agentur für Arbeit sehen gute Chancen für ukrainische Geflüchtete auf dem hessischen Arbeitsmarkt. HWK-Präsidentin Susanne Haus verweist auf den Personalbedarf im Handwerk und die bereits bisher bewiesene Einstellungs- und Beschäftigungsbereitschaft der handwerklichen Betriebe. Dr. Brigitte Scheuerle, Geschäftsführerin für Aus- und Weiterbildung bei der IHK Frankfurt: „Die IHK Frankfurt am Main stehe bereit, ihren Beitrag zu einer Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in die Unternehmen zu leisten.“