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„Bürgergeld“ statt Alg II – was bringt der ­Koalitionsvertrag für die Jobcenter? Anmerkungen zu Vorhaben der neuen Bundesregierung von Dr. Matthias Schulze-Böing

Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler Deutschlands gewählt. Eine neue politische Konstellation mit SPD, Grünen und F.D.P. hat sich zusammengefunden, um die Geschicke des Landes zu bestimmen. „Mehr Fortschritt wagen“, lautet der Titel des gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags, mit 177 Seiten wahrlich keine leichte Kost, aber mit einer Fülle von ambitionierten Plänen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind groß. Klima, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Wohlstand, Sicherheit in einer unruhigen und immer unübersichtlicheren Welt – all das verlangt intelligente Strategien und kluge Entscheidungen. Der Vertrag der Ampelkoalition setzt dazu deutliche Signale, lässt aber durchaus auch einige Fragen offen, was nicht verwundert, sind die Koalitionäre doch aus sehr unterschiedlichen Richtungen in die Koalition gestartet.

Im Bereich der Sozialpolitik sieht der Koalitionsvertrag deutliche Leistungsausweitungen vor. Das jetzige Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) soll in ein neues „Bürgergeld“ überführt werden. Dieses soll deutlich großzügiger gestaltet werden als die bisherigen Leistungen der Jobcenter.

Teuer wird es auf jeden Fall.

Während im SGB II jetzt noch betont wird, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung „angemessen“ sein müssen, sollen sie künftig für zwei Jahre völlig ungeprüft akzeptiert und übernommen werden, auch wenn sie sehr hoch sein sollten. Vorhandenes Vermögen von Leistungsberechtigten soll ebenfalls vollständig geschützt sein. Im Prinzip hätte man so auch dann ein Anrecht auf das von den Steuerzahlern finanzierte Bürgergeld, wenn man kein Erwerbseinkommen hat, aber im teuren Luxusappartement wohnt, einen Porsche vor der Tür stehen hat und auf der Bank ein dickes Aktiendepot. Das wird man möglicherweise nicht unbedingt als Zuwachs an sozialer Gerechtigkeit empfinden. Zudem könnten deutlich großzügigere Regelungen auch dazu führen, dass das Engagement bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz geschwächt wird. Teuer wird es auf jeden Fall, für den Bund, aber auch für die Kommunen, die ja nach wie vor einen großen Teil der Unterkunftskosten in der Grundsicherung tragen müssen.

Teuer kann auch werden, was sich hinter der für Laien kaum verständlichen technischen Formulierung einer Umstellung von der „horizontalen“ auf die „vertikale“ Anrechnung von Einkommen beim Bürgergeld verbirgt. Gemeint ist damit, dass nicht, wie bisher, Familien und Lebensgemeinschaften in Notlagen erst einmal füreinander einstehen, bevor staatliche Leistungen gewährt werden. Vielmehr soll künftig jede Person für sich betrachtet werden. Man darf gespannt sein, ob es gelingt, in der Gesetzgebung den auch hier denkbaren Grenzfall auszuschließen, dass ein nicht arbeitender Partner in der Gemeinschaft Leistungen bezieht, während der andere ein Spitzengehalt bekommt. Man gibt damit eine über viele Jahrzehnte in der sozialen Sicherung bewährte Konstruktion auf und handelt sich auch hier möglicherweise Fehlanreize, Kostensteigerungen und die Frage nach der Gerechtigkeit solcher Regelungen ein, zumindest denen gegenüber, die das Grundsicherungsbudget aus ihren Steuern finanzieren müssen.

Sinnvoll ist eine großzügigere Gestaltung des neuen Bürgergeld-Systems allerdings dort, wo sie dazu beiträgt, die im SGB II immer noch unbefriedigenden Regelungen zur Anrechnung von Erwerbseinkommen zu verbessern. Ökonomen rechnen zu Recht immer wieder vor, dass es keine ausreichenden Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit gibt, wenn ein großer Teil des verdienten Geldes auf die Leistungen angerechnet wird und trotz Arbeit kaum ein Zusatzeinkommen übrigbleibt. Wenn man hier zu besseren Regelungen käme, wäre nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Arbeitsmarkt geholfen. Die Koalition belässt es hier aber erst einmal bei einer Absichtserklärung. Eine neue Kommission soll praktikable Modelle entwickeln.
Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die sozialversicherungsfreien Minijobs nicht abgeschafft werden, was vernünftig wäre, sondern sogar noch ausgeweitet, indem man die jetzige Grenze von 450 Euro auf 520 anhebt. Die Minijobs hatten sicher ihre Berechtigung, als es vor knapp 20 Jahren erst einmal darum ging, mehr Beschäftigung zu schaffen, indem man das System auch für a-typische Arbeitsverhältnisse öffnete. Heute sind sie eine regelrechte Armutsfalle. Minijobs werden nicht nur von den Arbeitgebern, sondern auch von den Minijobbern selbst immer wieder genutzt, um einseitig Kosten zu sparen und Lasten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nicht jeder weiß, dass sich hinter den in der sozialpolitischen Debatte immer wieder beklagten Fällen von Bedürftigkeit trotz Arbeit oft nicht niedrige Stundenlöhne, sondern Minjobs und Teilzeitarbeitsverhältnisse verbergen. Der Anspruch „Mehr Fortschritt wagen“ wäre an dieser Stelle glaubwürdiger, wenn er mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses verbunden wäre.

Ein wirklicher Fortschritt ist dagegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das wird sicher dazu beitragen, Armut trotz Arbeit zu vermeiden. Der Mindestlohn wird auf diese Weise auch dazu beitragen, die Grundsicherung zu entlasten.

Gut sind auch die Pläne der Koalition zur Stärkung der Weiterbildung. Die Digitalisierung und der Umbau der Wirtschaft hin zu weniger CO2 funktionieren nur mit qualifizierten und ständig lernbereiten Arbeitskräften. Hier muss, wie zuletzt die OECD in einer Studie deutlich gemacht hat, in Deutschland wesentlich mehr als in der Vergangenheit getan werden – im Betrieb, außerhalb des Betriebs oder in der Kombi. Auch das kann ein Faktor zur langfristigen Entlastung der Grundsicherung werden, weil es hilft, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Arbeit zu vermeiden.


Dr. Matthias Schulze-Böing war von 1995 bis 2020 Leiter des Amtes für Arbeitsförderung, Statistik und Integration der Stadt Offenbach und seit 2005 zusätzlich Geschäftsführer des Jobcenters MainArbeit. Schulze-Böing studierte von 1974 bis 1980 Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und promovierte an der Freien Universität Berlin. Von 2008 bis 2020 war er Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Berater der Stadt Offenbach, Koordinator regionaler und europäischer Projekte und hat einen Lehrauftrag an der Hochschule Fulda.  Darüber hinaus ist er Mitglied u. a. im Fachausschuss Sozialpolitik und soziale Sicherung des Deutschen Vereins und im Wissenschaftlichen Beirat sowie im Praxisbeirat des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt FGZ.


Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Jobcenter nicht in Frage stellt, sondern sie stärken will.

Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Jobcenter nicht in Frage stellt, sondern sie stärken will, etwa durch bessere Betreuungsschlüssel. Das kostet natürlich etwas und man kann nur hoffen, dass die Autoren des Ampel-Werkes dies mitbedacht haben. Auch die weitere Intensivierung der Kooperation von Jobcentern und Kommunen mit ihren vielfältigen sozialen Diensten, die ebenfalls angesprochen wird, ist sicher kein Fehler, wobei man damit in den meisten Städten und Landkreisen sicher offene Türen einrennt.  

Eine regelrechte Schnapsidee ist es jedoch, die Jobcenter dadurch zu entlasten, dass man die Betreuung der Personen, die Grundsicherungsleistungen ergänzend zu einem Erwerbseinkommen beziehen, auf die Agenturen für Arbeit überträgt. Damit würde nicht nur die bisher relativ saubere Trennung von Arbeitslosenversicherung und steuerfinanzierter Grundsicherung konterkariert. Es würden zusätzliche Schnittstellen, Doppelstrukturen und Verschiebebahnhöfe zwischen den beiden Systemen geschaffen. Die Betreuung dieser Personengruppe durch die Jobcenter hat sich bewährt. Daran sollte man festhalten.

Das Bürgergeld ist kein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik.

Das Bürgergeld ist kein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Es setzt ein alles in allem bewährtes und international als beispielhaft angesehenes System der Grundsicherung fort. Mit dem Bürgergeld werden die Leistungen allerdings großzügiger gestaltet. Das ist von der Intention her nachvollziehbar. Aber es birgt Risiken. Und was es kosten wird, bleibt vorerst im Dunklen. Es ist zu wünschen, dass bei der Gesetzgebung zur Umsetzung der Ampel-Pläne der Dialog mit den Praktikerinnen und Praktikern in den Jobcentern nicht vergessen wird. Das Wagnis des Fortschritts wird damit auf jeden Fall besser kalkulierbar.

Große politische Ambitionen bergen immer Enttäuschungspotential, wenn es bei der Umsetzung hakt oder Widersprüche in den Konzepten aufbrechen. Fragezeichen bestehen bei der Finanzierung der hochgespannten Pläne der Ampelkoalition. Dazu steht in ihrem Vertrag jedoch kaum etwas, was man durchaus als Mangel sehen kann. Langweilig wird es in den nächsten vier Jahren aber sicher nicht.