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Das geplante Bürgergeld

Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) weiterzuentwickeln. Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Der Fokus liegt auf Qualifizierung, Weiterbildung und zielgerichteter Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil bewertet das Bürgergeld als „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist heute eine andere ist als bei der Einführung der Grundsicherung („Hartz IV“) vor fast zwei Jahrzehnten. Heute werden Fachkräfte dringend gesucht und nach wie vor geht es darum, Menschen ohne Arbeit schnell wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Deshalb erhält etwa zusätzliche Förderung, wer einen Berufsabschluss nachholt, ebenso, wer sich weiterbildet. Zugleich werden die Regelsätze überprüft und sollen in angemessener Höhe angehoben werden.

Die Eckpunkte für das neue Bürgergeld:

  • Arbeitsuchende und Jobcenter vereinbaren einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in Arbeit.
  • Grundlage der Zusammenarbeit soll Vertrauen sein. In den ersten sechs Monaten, der sogenannten Vertrauenszeit, werden künftig keine Leistungen mehr gemindert.
  • Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft.
  • Für Weiterbildungen werden ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich und neue Angebote geschaffen. Wer etwa einen Berufsabschluss nachholt, kann künftig statt bisher zwei dann für bis zu drei Jahre gefördert ­werden.
  • Der Soziale Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) wird fortgeführt: Jobcenter können weiterhin sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse fördern, um Menschen nach besonders langer Arbeitslosigkeit zu aktivieren.
  • Menschen, denen es besonders schwerfällt, eine Arbeit zu finden oder aufzunehmen, können durch professionelles Coaching unterstützt ­werden.
  • Vermögen und Angemessenheit der Wohnung werden erst nach 24 Monaten Bürgergeldbezug überprüft.
  • Nach Ablauf der 24 Monate (Karenzzeit) ist ein höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Rücklagen für die Altersvorsorge werden ebenfalls besser geschützt.
  • Für Auszubildende, Schüler:innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob.
  • Die Regelsätze sollen zum 1. Januar 2023 angemessen und deutlich steigen.
  • Die Vorgaben für Leistungsminderungen (sogenannte Sanktionen) werden auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 neu geregelt.
  • Für Rückforderungen zu viel ausgezahlter Beträge gilt künftig eine Bagatellgrenze.

Die Bürgergeld-Reform startet zunächst mit einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach der Ressortabstimmung und einem anschließenden Kabinettsbeschluss wird das Bürgergeldgesetz von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen.